Wenn Sie Mitglied der Freien Demokraten werden wollen, füllen Sie doch Ihren Antrag gleich online aus. Klicken Sie oben auf das Logo.

HVV-Beitritt: Rote Karte für die SPD!

Der Kreis Steinburg wird die Kosten für einen eventuellen Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) nicht aus seiner eigenen Kasse bezahlen. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion lehnte die Mehrheit des erwartungsgemäß ab. Tenor: Nicht der Kreis, sondern das Land sei in der Pflicht, die jährlichen 1,5 Millionen Euro zu zahlen. Und auch der Vorschlag der SPD, zur Finanzierung eine Erhöhung der Kreisumlage zu prüfen, kam nicht gut an bei den anderen Kreistagsmitgliedern. Die Forderungen der SPD verdienten die „rote Karte“, sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Goroncy. Mit 12 gegen 32 Stimmen wurde der SPD-Antrag während der jüngsten Sitzung nach einstündiger Debatte abgelehnt. (SHZ 22.12.2016)

Hier die Rede des Kreistagsmitglieds und Vorsitzenden der Glückstädter Freien Demoktraten vor dem Kreistag Steinburg im Dezember 2016 zu den drei eingebrachten Anträgen zum HVV-Beitritt:

„Warum beraten wir uns hier heute zum HVV-Beitritt? Weil SPD und Grüne den Steinburger Konsens in der HVV-Beitrittsforderung aufkündigen! Nicht nur die Kreistagsfraktion, auch die Stadt Itzehoe und der Verbandsvorsteher sind dabei, Zwietracht zu säen. Ohne dies hätte es u.E. diese Diskussion nicht gebraucht. Der Landtag hat für diese Periode vorerst entschieden und Kreis sowie Gemeindetag haben geantwortet: Rot-Grün-Blau will zwar nicht, wir bleiben aber dabei, 2017 wird neu entschieden. Wir, das ist die kommunale Familie im Kreis Steinburg: Kreis, Städte und Gemeinden. Die vom Kreistag vor Jahren und vom Zweckverband ÖPNV und vom Kreishauptausschuss im Sommer gefassten Beschlüsse sind richtig, sie bleiben gültig und zeigen den erreichten Steinburger Konsens. Der lautet:

1. Wir wollen in den HVV!

2. Die Kosten tragen die Aufgabenträger im SPNV und ÖPNV nach ihrer Zuständigkeit, d.h. das Land 1,5 Mio. € für die Mehrkosten im SPNV, wir müssen Bus- und Regiekosten von 350 T€ übernehmen,

3. Diejenigen, die nicht unmittelbar vom HVV profitieren, stimmen dennoch zu, weil sie von denjenigen, die profitieren, von allen Kosten freigehalten werden.

Das ist der Steinburger Kompromiss, den die SPD in den Punkten 2) und 3) aufkündigt. Das verdient die rote Karte. Dabei sollte der Kompromiss auch für das Land gelten. Denn das Land würde ebenfalls stark profitieren. Warum fordern wir den HVV-Beitritt? Was sind die Probleme?

Unsere Pendler zahlen mehr als andere in der Metropolregion Hamburg!

Für ins Umland Ziehende sind wir nicht wirklich sichtbar und bei uns wird ihr Weg zur Arbeit teurer sein als anderswo. Das erste ist eine Gerechtigkeitsfrage, das zweite ein eklatanter Wettbewerbsnachteil. Wir wollen beides beseitigen. Wir wollen Gerechtigkeit und mehr Zuzug, mehr Steuerzahler in den Kreis Steinburg - zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur und als Nachfrager auf dem Immobilienmarkt. Das will wohl sogar die SPD. Aber wir sehen den Standortfaktor, im HVV zu sein, immer im Wettbewerb zu den anderen. Wir wollen nicht schlechter als diese behandelt werden. Das ist des Pudels Kern, und das versteht die SPD nicht. Anders ist ihr Antrag nicht zu verstehen. Die SPD will den HVV um jeden Preis. Der Kreis soll alles, statt eines Anteils an 350 T€ nun 1,85 Mio. €, übernehmen und einfach die Kreisumlage erhöhen.

Was ist das anderes als den Steinburger Konsens aufzulösen? Es ist eine verzweifelte Rettungsaktion für die Landtagswahl und die im Fegefeuer stehenden Kandidaten Birgit Herdejürgen und Stefan Bolln. Noch im Sommer dachte ich, der Kreis-SPD (ohne Frau Herdejürgen) wären die Interessen der Heimat wichtiger als die ihrer Landtagskandidaten. Das war vor den jüngsten Wahlerfolgen von Populisten und dem Einzug des Postfaktischen in die Politik. Dass das so schnell auf die SPD in Itzehoe und im Kreis abfärbt, habe ich mir nicht vorstellen können. Aber es ist wahr: Mit der Kenntnis von Fakten oder schlauen Schachzügen hat der SPD-Antrag nichts zu tun. Die SPD wird nicht so oder so mit diesem Antrag gewinnen. Die SPD hat damit bereits vor der Abstimmung verloren.

• Das Vertrauen auf eine gemeinsame Zusammenarbeit im Kreistag in dieser Sache. Wir wollten alle Druck auf unsere Vertreter im Land ausüben: Oliver Kumbartzky, Christopher Vogt, Hans-Jörn Arp, Heiner Rickers und Patrick Breyer haben geliefert. Wo haben SPD und Grüne ihren Druck auf ihre Abgeordneten ausgeübt?
• Das Vertrauen der Städte und Gemeinden, den HVV-Beitritt im kommunalen Konsens zu erreichen. SPD-Vertreter vor Ort, z.B. Herr Sierck in Glückstadt, nimmt seine Kreistagsfraktion nicht mehr ernst. Zitat Sierck: Wenn sie (die Kreis-SPD) es ernst meinten, hätten sie mit uns gesprochen. (Das war nicht der Fall.)
• Das Vertrauen des steuerzahlenden Bürgers, sich gewissenhaft für den HVV-Beitritt ohne Parteiinteressen einzusetzen.
• Das Vertrauen ihrer eigenen Abgeordneten, z.B. der Herren Klein und Glienke. Schon ohne Kreisumlagenerhöhung war Klein gegen den HVV, und nun?

Dabei hatte die SPD es bis zum Sommer in der Hand, Gewinner in der Sache zu sein. Frau Herdejürgen hatte Jahre Zeit, sich beim Minister für den HVV-Beitritt einzusetzen. Die Landesregierung wollte jedoch nicht, weil nah.sh-Geschäftsführer Wewers keine Tarife günstiger machen will, sondern lieber alles andere, egal ob es gefordert wird oder nicht, egal ob es sinnvoll ist oder nicht. Man muss ihm zugutehalten, dass Standortpolitik nicht seine Aufgabe ist; aber die der Landesregierung! Bei Abwägung der Interessen des Landes und spätestens mit dem „Geldregen“ bei den Regionalisierungsmitteln, hätte Frau Herdejürgen überzeugen müssen. Sie tat es nicht, Minister Meyer bleibt Erfüllungsgehilfe von Geschäftsführer Wewers, alle drei halten nun die Nebelkerze Nordtarif heraus. Dabei hat der Landtag unsere Forderung arrogant und ungerecht behandelt. Jahrelang ringen wir um eine gut abgestimmte und sinnvolle Forderung, und den Koalitionären war das nicht eine Stunde Debatte und keine Beratung in den Ausschüssen wert. Wenn das der Stil ist, mit dem man das Land beglücken möchte, gehört er abgewählt.

Ich finde es erbärmlich wie mit uns in den Kommunen umgegangen worden ist und wie sich die Landesregierung zum Büttel von nah.sh macht. Die Ignoranz setzt sich fort: Auf die Antworten auf unsere Fragen und die Reaktion auf unsere Stellungnahme nach der Landtagsentscheidung wartet der Kreis weiterhin. Welche Bedingungen sollen mit einem Nordtarif erreicht werden? Das wissen wir nicht, auch die Grünen nicht. In ihrem Antrag steht wenig Konkretes, viel Blumiges. Es wird beim Nordtarif ein Blankoscheck an die Landesregierung gegeben. Das Vertrauen fehlt mir. Die Einbeziehung Steinburgs auf den HVV-Plan fehlt, es fehlt überhaupt der HVV, den die Menschen wollen, weil sie ihn kennen.

Wichtig ist uns: 1) Steinburg soll bei Tarif und Fahrplan so gestellt werden wie die anderen Hamburger Randkreise und 2) die schleswig-holsteinischen Kreise dürfen nicht schlechter als die in Niedersachsen gestellt werden. Das muss für alle selbstverständlich sein. Es ist uns aber bisher nicht bestätigt worden. Ohne diese Prämissen machen Verhandlungen mit Hamburg und Niedersachsen überhaupt keinen Sinn, sind nicht im Interesse des Landes. Im Landesinteresse ist hingegen ein Beitritt zum heute bestehenden Erfolgsmodell HVV. Wir in Steinburg sind die zu wenig genutzte Reserve für Zuzug aus Hamburg. Nur der Zuzug von mehr Steuerzahlern kann die Beitrittskosten refinanzieren.

Von diesen Steuern bekommt das Land 42%-Punkte, wir Kommunen 15%-Punkte, also ein Verhältnis von ¾ zu ¼. Warum soll Steinburg allein die Kosten übernehmen, wenn der Löwenanteil der Erträge beim Land bleibt und das Land höhere Bundesmittel genau für diesen Zweck bekommen hat? Ich verstehe die SPD-Anträge – hier und aus Itzehoe - als das was sie sind: Ein vermeintlich altruistischer Vorschlag, um das Versagen von Frau Herdejürgen, und seit letzter Woche auch von Herrn Bolln, zu kaschieren. De facto sind sie aber ein Anschlag auf die Solidarität der Steinburger und die Zukunft der Region. Darauf zeigen wir die rote Karte. Die SPD will alle anderen Bürger gegen Bahnpendler aufbringen. Denn die Folge einer Kreisumlagenerhöhung sind höhere Grundsteuern – also höhere Nebenkosten auch bei Mietern, höhere Gewerbesteuern und KiTa-Beiträge sowie weniger für Schule, Sport, Kultur und Feuerwehr. Das schwächt unsere Städte und Gemeinden im Wettbewerb um Zuziehende. Genau das lassen wir nicht zu. Auch der Itzehoer Antrag der SPD ist nicht ehrlich. Im Sommer wollte Itzehoe 100 T€ von 350 T€ also rund 28% zahlen, nun will die Stadt nur 200 T€ von 1,85 Mio. € also 11% beitragen. Obgleich Itzehoe ein Beitrittsprofiteur ist. Auf die Frage was Itzehoe denn von den anderen Verbandsmitgliedern erwartet? Keine Antwort! Das in Kauf nehmende Schwächen unserer Region und das Säen von Zwietracht entlarvt die SPD-Anträge hier und aus Itzehoe.

Was stellen wir dem entgegen: Den Hauptausschussbeschluss vom Juli d.J., dem die SPD da noch zugestimmt hat. Die seinerzeitige mildere Tonart dürfen wir ohne SPD-Zustimmung wohl weglassen. Mit dieser Position, nun durch den Kreistag bekräftigt, bleiben wir dem Steinburger Konsens treu und gegenüber dem Land in der Sache unnachgiebig.

Die SPD will uns einreden, dass die Entscheidung des Landes endgültig wäre. Das ist sie nicht. Eine andere Landesregierung bleibt frei, anders zu entscheiden. Richtig ist, dass man auf die SPD und auch auf die Grünen beim HVV-Beitritt nicht setzen kann und darf. Die Wahlumfrage des NDR zeigt heute keine Mehrheit mehr für die Küsten-Koalition. Einer neuen Landesregierung würden entweder CDU und / oder FDP angehören. Beide haben sich in der Sache im Land eindeutig positioniert. Mit dem Regierungswechsel kommt der HVV-Beitritt für Steinburg, finanziert beim SPNV durch das Land wie es im ÖPNV-Gesetz steht. Es wäre grob fahrlässig dem SPD-Antrag zu folgen, ohne diese Chance zu nutzen. Es wird heute nicht in Itzehoe über den HVV-Beitritt entschieden, sondern im Mai in Kiel. Denn der Mai macht bekanntlich alles neu. Nach wie vor liegt der schwarze Peter beim HVV-Beitritt nicht in Itzehoe, sondern beim roten Ralf in Kiel. In diesem Dezember wird der Wunschzettel geschrieben und im nächsten Dezember eingelöst.

In diesem Sinne Frohe Weihnachten!"

Hildegard Hamm-Brücher verstorben

hamm-bruecher-0Die Grande Dame der deutschen Politik, Hildegard Hamm-Brücher, ist im Alter von 95 Jahren verstorben.

"Wir trauern um Hildegard Hamm-Brücher. Sie war eine unbequeme Politikerin im besten Sinne", schrieb FDP-Chef Christian Lindner in einer ersten Reaktion. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger würdigte Hamm-Brücher als "den Inbegriff der gelebten Bürgergesellschaft". 

 

Leinen los für Glückstadts Hunde

Ein überraschendes Weihnachtsgeschenk machte die Stadt in der letzten Hauptausschusssitzung Glückstadts Hundehaltern. Zwar wurde die Schaffung eines Hundefreilaufs, für den auch die Freien Demokraten sich einsetzen, abgelehnt. Dies geschah aber mit der Begründung, dass in Glückstadt ohnehin keine allgemeine Leinenpflicht bestände und sich die Hundehalter doch eigenverantwortlich nach dem neuen Hundegesetz verhalten sollten.

Vermutlich löste dies nicht nur bei Hundehaltern Erstaunen aus, war doch seit Jahren immer wieder der Eindruck vermittelt worden, im gesamten Innenstadtgebiet bestände Leinenzwang für Hunde.

Ein Blick in die einschlägigen Regelungen des § 3 HundeG zeigt sehr schnell, dass tatsächlich nur für wenige Straßen der Stadt überhaupt von einer Leinenpflicht ausgegangen werden kann wie dem Marktplatz, dem Fleth, der Großen Kremper Straße etc. Auch in großen Teilen der historischen Altstadt, etwa der Reichenstraße, der Ballhausstraße, der Namenlosen Straße, dem Hafengebiet ( zumindest während der Woche) wird sich eine Leinenpflicht kaum begründen lassen. Ebenso wenig wie im Tegelgrund oder in Butendiek.

In vielen Teilen der Stadt dürfen Hunde dann jetzt wohl frei laufen. Natürlich gilt das nur für den gut erzogenen Hund. Ob er einen hat, darüber entscheidet der Hundehalter.